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Rolle und Amtsverständnis des Wehrbeauftragten 

Berlin, den 5. November 2013. Nach den für liberale Köpfe schwerwiegenden Ereignissen der Bundestagswahl und  dem Ausscheiden der FDP-Bundestagsfraktion haben wir uns besonders gefreut, dass wir mit dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Herrn Hellmut Königshaus, den derzeit einzigen Liberalen im deutschen Parlament als Ehrengast unseres Stammtisches im Tucher nahe dem Brandenburger Tor begrüßen durften. 

Bei seinen Ausführungen, mit denen er uns in den Abend führte, schilderte uns aus eigener Erfahrung zahlreiche Dienstaspekte der Soldatinnen und Soldaten im In- und Ausland. Er unterrichtete uns über seinen Auftrag, seine Befugnisse und die praktische tägliche Arbeit, um die Bedingungen für unsere Soldaten im EInsatz möglichst gut zu unterstützen, da noch immer unnötige Bürokratie und zum Teil schlechte Ausrüstung vor allem die Arbeit im Ausland unnötig erschwerten und gefährdeten. Darüber hinaus berichtete er mit Blick auf den Inlandsdienst, dass vor allem laufbahnrechtliche und familienbezogene Probleme der Soldaten einen Schwerpunkt der zu bewältigen Eingaben beträfen.

Besonders interessant aber waren sein Berichte über die verfassungsrechtlichen Grundlagen seiner Arbeit und die damit verbundenen täglichen Herausforderungen im Spannungsfeld zwischen der interessierten Öffentlichkeit, dem Verteidigungsminster als obersten Dienstherr und den vielen Soldaten, die sich vertrauensvoll mit ihren Sorgen und Nöten an ihn wenden.

Hoch erfreut waren wir, dass wir trotz der schlechten Vorzeichen nach der Bundestagswahl insgesamt 7 neue Gäste interessieren konnten. Darauf wollen wir beim nächsten Stammtisch in 2014, dann wieder im Cum Laude, aufbauen.

Neuer Flyer der VLJ in Berlin und Brandenburg verfügbar!  


VLJ auf Kurs - Mitgliederversammlung bestätigt alten Vorstand

Berlin, den 23.April 2013. Nach der personellen und inhaltlichen Neuaufstellung vor zwei Jahren hatten wir satzungemäß einige Formalia zu erfüllen und eine Mitgliederversammlung abzuhalten. Der Vorsitzende Heinz Lanfermann MdB startete gegen 19:15 Uhr mit der Feststellung, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde und die Beschlussfähigkeit mit den anwesenden 9 Mitgliedern gegeben sei. Daran anschließend resümierte er die Vereinstätigkeit der vergangenen 2 Jahre. Dabei gab er einen kurzen Rückblick zu den regelmäßig durchgeführten Veranstaltungen, verwies auf die neu erstellte Webseite und präsentierte einen neu konzipierten Flyer. Abschließend stellte Heinz Lanfermann fest, dass der Enthusiasmus auch von der Bundesvereinigung zur Kenntnis genommen wurde, weshalb er die besten Grüße des Vorsitzenden Detlef Kleinert an die Anwesenden übermittelte.

Entsprechend der versandten Tagesordnung folgte der Bericht des Schatzmeisters, der stellvertretend durch einen der Rechnungsprüfer abgelegt wurde. Mit Blick auf die Finanzen wurde berichtet, dass sämtliche Verpflichtungen gegenüber den Finanzbehörden erfüllt wurden und mit Blick auf die nunmehr kontinuierliche und belegte Vereinsarbeit die Gemeinnützigkeit für das laufende Jahr 2013 beantragt wurde, so dass zukünftig geleistete Mitgliedsbeiträge steuerlich geltend gemacht werden können. Darüber hinaus wurde berichtet, dass der Verein im Jahre 2011 ein Vereinskonto bei der Skatbank Altenburg eröffnet hat und in 2012 damit begonnen wurde, regelmäßig die Beiträge einzuziehen. Dadurch hat der Verein ein gutes Stück an Handlungsfreiheit gewonnen. Mit Blick auf die Ausgaben bleibt festzuhalten, dass diese sehr moderat ausfallen. Sie betreffen vornehmlich den Betrieb der Webseite und der Durchführung von Veranstaltungen. Mittlerweile verfügt der Verein über ein gesundes finanzielles Polster, um den reibungslosen Betrieb wie bisher zu gewährleisten und ein wenig mehr in die Aussendarstellung (CI) zu investieren.

Die einstimmige Entlastung des Vorstands erfolgte ohne Aussprache. Im Anschluss folgte die Neuwahl des Vorstands, der bis auf den Beisitzer Georg Grünhoff, der nicht erneut für sein Amt kandidierte, bestätigt wurde und damit in eine neue Amtszeit geht. Unverändert führen Heinz Lanfermann MdB als Vorsitzender, Frederick Richter und Janina Hatt als Stellvertreter, Roland Kühne als Schatzmeister sowie Hans-Peter Goetz MdL, Lujo Fadé, Stephan Hoff und Stephan Kraiß als Beisitzer die Geschicke der VLJ in Berlin und Brandenburg.

Nach einigen weiterführenden Beratungen bedankte sich der alte und neue Vorsitzende  Heinz Lanfermann MdB bei seinen Mitstreitern und den Anwesenden für die Aktivitäten der vergangen Jahre und verband dies mit der Hoffnung, die Arbeit der VLJ auch in den kommenden Jahren mit gleichem Elan fortzusetzen.


 5 Jahre IT-Grundrecht - Schattendasein eine Grundrechts im Zeitalter von Staatstrojaner und Web 2.0

Peter Schantz bei seinen Ausführungen zum IT-Grundrecht

Berlin, den 23.4.2014. Nach dem Ende der formellen Mitgliederversammlung leitete der Vorsitzende Heinz Lanfermann in den obligatorisch informativen Teil über. Dazu begrüßte er den Rechtsanwalt Peter Schantz, der als Spezialist für Immobilienrecht in der Wirtschaftskanzlei GLEISS LUTZ in Berlin tätig ist. Schantz selbst hatte vor gut 5 Jahren zusammen mit dem liberalen Urgestein Gerhart R. Baum vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen geklagt. Das folgende Urteil hat de facto ein neues Grundrecht, das sog. IT-Grundrecht, welches im vollen Wortlaut etwas sperrig Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme heißt, begründet. Auch wenn juristische Prozesse oft viel Zeit in Anspruch nehmen, hatte das Urteil bereits damals hohe Aktualität, schließlich wurde wenige Tage später das erste iPhone veröffentlicht, dass die mobile Datennutzung der meisten Menschen von Grund auf umgekrempelt hat.

Peter Schantz, der die Bedeutung des IT-Grundrechts mit dem richtungsweisenden Recht auf informationelle Selbstbestimmung gleichsetzt, bezeichnet es deshalb auch als Volkszählungsurteil der digitalen Welt. Er wertet die Bedeutung des IT-Grundrechts für den digitalen Menschen mindest genau so hoch wie die Schutzbedürftigkeit der Wohnung.

Nachdem er ein wenig auf die Klage und den Prozess eingegangen ist, stellte er fest, dass die inhaltliche Berücksichtigung beider Urteile jedoch nicht annähernd vergleichbar ist. Obwohl es unendlich viele Lebenssachverhalte gibt, bei denen das IT-Grundrecht Berücksichtigung finden müsste, wird es im wissenschaftlichen wie auch im politischen Sinne sehr stiefmütterlich behandelt. Als Beispiele erläuterte er die Beschlagnahme von Computern, den Umgang mit Cookies, den Zugriff des Arbeitgebers auf Passwort geschütze Dienstrechner oder aber auch die sozialen Netzwerke. Gleichzeitig zeigte er sich aber überzeugt, dass es in der nächsten Zeit in dieser Hinsicht einen bedeutenden Schub geben wird.

Die anschließende intensive Diskussion mit den Anwesenden unterstrich nicht nur, dass das IT-Grundrecht jeden Menschen zum Betroffenen macht, sondern auch dass es sehr spannend, wenn gleich komplex und in der Praxis schwierig abzubilden ist. Einig war man sich aber in der Tatsache, dass der Staat im Bereich der Überwachung und Online-Überprüfung nicht immer weiter aufrüsten dürfe, da die Übermacht gegenüber dem Bürger zu groß würde und dessen Schutzrechte quasi nicht mehr existent seien.

 
Vereinigung Liberaler Juristen in Berlin und Brandenburg e.V. | info@vlj-bb.de